Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Dezember 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. November 2020
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2020

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. November 2020

 

Gemeinde kauft Geschwindigkeitsmessgerät
Die Gemeinde Wolfersdorf kauft eine Geschwindigkeitsmessanlage. Der Gemeinderat bevollmächtigte Bürgermeisterin  Anita Wölfle zum Kauf eines Geräts vom Typ Tempos T03, das mit einem Akku betrieben wird. Außerdem stimmte das Gremium der Anpassung der Beschilderung in den Baugebieten „Wolfersdorf Süd I & II“, „Südliche Berghaselbacher Straße“ sowie an der Berghaselbacher Straße selbst und den dadurch entstandenen Kosten zu. 

 

Erschließungsarbeiten für das Feuerwehrhaus
Für den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Jägersdorf wurden die Erschließungsarbeiten vergeben. Den Auftrag bekam die Firma Schranner Baggerbetrieb aus Attenkirchen zum Preis von 34. 236,70 Euro brutto.

 

Sonderzuschlag für Beschäftigte
Der Gemeinderat und Bürgermeisterin Anita Wölfle sind sich der zusätzlichen Belastungen, der das gemeindliche Personal aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit ausgesetzt sind, bewusst. Deshalb gewährte das Gremium zusätzlich zu den tariflich gebundenen Corona-Sonderzahlungen einen weiteren Zuschuss von 400 Euro für jeden gemeindlichen Mitarbeiter in Vollzeit, unabhängig von der jeweiligen Tarifgruppe. Mitarbeiter in Teilzeit erhalten den Zuschuss anteilig.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2020

 

Neue Gigabit-Offensive
Die Gigabit-Offensive des Freistaats geht mit einem weiteren Förderverfahren in eine neue Runde und der Gemeinderat hat entschieden, fachlich prüfen zu lassen, ob sich eine Beteiligung für die Gemeinde Wolfersdorf lohnt. Der neue Fördertopf dient dazu, bayernweit möglichst flächendeckend für private Haushalte Internetgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit und für Gewerbeflächen von mindestens einem Gigabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Förderverfahren können nun die die Übertragungsrate für jede Adresse geprüft werden, anschließend könnte die Gemeinde über eine Online-Plattform die Erschließung ihrer Gemeinde ausschreiben. Es ist auch möglich, nur Teilbereiche, zum Beispiel Gewerbegebiete oder bestimmte Ortsteile, auszuschreiben. Grundsätzlich will man den Ausbau des Breitbandnetzes fördern, das entschied der Gemeinderat. Das aktuelle Förderverfahren ist komplex, daher hat das Gremium außerdem beschlossen, sich fachliche Unterstützung zu holen. Für 6.473, 60 Euro brutto wird die Firma IK-T Manstorfer und Hecht aus Regensburg einen Überblick verschaffen und die aktuelle Situation der Übertragungsraten im Gemeindegebiet darstellen. Die Kosten dafür werden zu 100 Prozent aus Fördermitteln bezahlt. Auf Basis der Ergebnisse kann der Gemeinderat dann entscheiden, ob sich eine Beteiligung an dem Förderverfahren lohnt und in welchem Ausmaß. Grundsätzlich stehen in diesem Fördertopf pro Gemeinde maximal sechs Millionen Euro zu Verfügung.

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