Bericht aus dem Gemeinderat Wolfersdorf vom 17. Dezember 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2022

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2022

 

Abwassergebühren ab 2023 erhöht
In regelmäßigen Abständen werden die Gebühren für Abwasser von der Gemeinde neu kalkuliert. Dabei erfolgt auch eine Nachkalkulation der vergangenen Jahre. Demnach entstand der Gemeinde in den Jahren von 2016 bis 2022 ein Defizit von rund 84.500 Euro, das nicht über Abwassergebühren gedeckt werden konnte. Der Gemeinderat stimmte daher einer Gebührenerhöhung ab 2023 und für den Kalkulationszeitraum bis 2025 zu. Bislang berechnete die Gemeinde pro Kubikmeter Schmutz- und Abwasser 2,20 Euro, um kostendeckend zu sein, müssen nun dafür 3,86 Euro bezahlt werden. Das Defizit der vergangenen Jahre ist bei der Neukalkulation berücksichtigt. Aber nicht nur die steigende Abwassermenge und das entstandene Defizit treiben die Gebühren in die Höhe, auch die steigenden Stromkosten sind ein Faktor für den Gebührenanstieg. Das Gremium genehmigte anschließend auch die nach der Gebührenänderung nötigen neuen Satzungen.  

 

Fundtierpauschale wird erhöht
Die Gemeinde hat mit dem Tierheim Freising eine Vereinbarung über die Abgabe von Fundtieren. Dafür zahlte man bislang jährlich 60 Cent pro Jahr pro Einwohner an das Tierheim. Aufgrund der steigenden Kosten für Personal, Energie, Tierarzt und Futter hat das Gremium beschlossen, die Pauschale auf 80 Cent (netto) pro Einwohner und Jahr zu erhöhen. Damit bezahlt Wolfersdorf für die Möglichkeiten, Fundtiere abgeben zu können, pro Jahr rund 2.200,78 Euro brutto.

 

Zweckvereinbarung Datenschutz angepasst
Seit 2017 hat die Gemeinde eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Freising für die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. Seitdem ist Robert Kremer auch für Wolfersdorf zuständig, wenn es um datenschutzrechtliche Fragen geht. Diese Vereinbarung muss nun an aktuelle Gegebenheiten und das neue bayerische Datenschutzgesetz angepasst werden. Für diese Formsache erteilte der Gemeinderat Bürgermeisterin Anita Wölfle die Vollmacht, die neue Vereinbarung abzuschließen.

 

Schöffenwahlen 2023: Jetzt bewerben
Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl der ehrenamtlichen Richter statt, der sogenannten Schöffen.  Es ist die Aufgabe der Gemeinde, geeignete Frauen und Männer auszuwählen, die an der Rechtsprechung mitwirken und so ein wesentliches Element der (inneren) Unabhängigkeit der
Justiz darstellen. Nun informierte Bürgermeisterin Anita Wölfle öffentlich darüber, damit sich Interessierte um dieses Amt bewerben können. Zuständig für die Bewerbungen ist das Ordnungsamt. In einer Sitzung im Frühling wird der Gemeinderat dann über die eingegangenen Bewerbungen entscheiden. Mehr Infos zum Schöffenamt gibt’s hier: www.schoeffen-bayern.de