Bericht aus dem Gemeinderat vom 7. Mai 2020

Konstituierende Sitzung vom 7. Mai

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Konstituierende Sitzung vom 7. Mai 2020

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“

 

Bürgermeisterin Anita Wölfle vereidigt
Anita Wölfle ist nun offiziell in ihrem Amt als Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Wolfersdorf. Den obenstehenden Eid hat ihr der lebensälteste Gemeinderat, Josef Denk, abgenommen.  Zusätzlich ist Anita Wölfle auch einstimmig zur Standesbeamtin bestellt worden und darf damit während ihrer Amtszeit Eheschließungen vornehmen.

 

Neue Gemeinderäte vereidigt

 "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

 

Als erste Amtshandlung vereidigte Bürgermeisterin Anita Wölfle die neu ins Gremium gewählten Gemeinderäte. Den Eid legten ab: Josef Berger, Daniel Burg,  Maria Holzmaier, Georg Radlmaier und Andreas Ruhland von der Wählergemeinschaft Wolfersdorf sowie Thomas Grabichler, Sieglinde Grabichler  und  Matthias Kollmannsberger von der Wählergemeinschaft Dürnhaindlfing.

 

Bernhard Schweiger ist Zweiter Bürgermeister
Der Gemeinderat muss zu Beginn der Legislaturperiode einen Zweiten Bürgermeister und kann zusätzlich einen Dritten Bürgermeister wählen. Der Gemeinderat entschied sich dafür, die bisherige Regelung von zwei Bürgermeistern und zwei Stellvertreter beizubehalten. Das Gremium wählte mit zwei ungültigen Stimmen und 13 Ja-Stimmen den erfahrenen Gemeinderat Bernhard Schweiger zum Zweiten Bürgermeister. Für die beiden Stellvertreter schlug Bürgermeisterin Anita Wölfle die beiden lebensältesten Gemeinderäte, Josef Denk und Matthias Reiser,  vor und fand dafür die Zustimmung des Gremiums. Der Zweite Bürgermeister und die beiden Stellvertreter werden ihr Amt ehrenamtlich ausüben.

 

Geschäftsordnung in gendergerechter Sprache
Für ihre politische Arbeit muss der Gemeinderat eine Geschäftsordnung erlassen. Die regelt unter anderem das Prozedere der Gemeinderatssitzungen und grenzt die Aufgabenbereiche von Bürgermeisterin und Gemeinderat ab. Die vom Gemeinderat beschlossene und damit für die Amtsperiode gültige Geschäftsordnung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von der bisherigen. So ist das Regelwerk nun in gendergerechter Sprache formuliert und gibt nun auch den Handlungsrahmen hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit vor. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Wolfersdorf finden Sie hier.


Rechnungsprüfungsausschuss bleibt ein Trio

Wie in den anderen VG-Mitgliedsgemeinden hat sich auch der Gemeinderat Wolfersdorf dafür entschieden, nur einen Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten und alle anderen Themenbereiche im ganzen Gremium zu beraten. Wie bisher auch besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus drei Mitgliedern*Innen und deren Stellvertreter*Innnen:

  • Vorsitzende:     Petra Gmeiner (Stellv. Josef Berger)
  • Mitglieder:        Sieglinde Grabichler (Stellv. Grabichler Thomas)
                             Thomas Mayer (Stellv. Georg Radlmaier)

Für bestimmte Aufgabenbereiche hat der Gemeinderat spezielle Vertreter bestimmt. Einstimmig hat man folgende Gemeinderatsmitglieder beauftragt:

  • Beauftragt für die Jugendarbeit und die Organisation des Ferienprogramms sind Andreas Ruhland, Ludwig Seitzl und Daniel Burg
  • Seniorenbeauftragte ist Maria Holzmaier

 

Vertreter für Schulverband und VG-Versammlung festgelegt

Der Gemeinderat musste auch Vertreter für die Versammlungen des Schulverbands sowie der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft bestimmen. Im Schulverband ist Wolfersdorf vertreten durch

  • Bürgermeisterin Anita Wölfle (Stellv. Bernhard Schweiger)

In die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft werden aus Wolfersdorf vier Vertreter entsandt:

  • Bürgermeisterin Anita Wölfle (Stellv. Petra Gmeiner)
  • Zweiten Bürgermeister Bernhard Schweiger (Stellv. Ludwig Seitzl)
  • Thomas Maier (Stellv. Sieglinde Grabichler)
  • Matthias Reiser (Stellv. Josef Berger)

 

Weitere Verbandsräte bestimmt
Die Gemeinde Wolfersdorf  ist in zwei Wasserzweckverbänden vertreten.

 Die Beauftragten für:

  • den Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe: Bürgermeisterin Anita Wölfle (Stellv. Bernhard Schweiger) und Georg Radlmaier (Stellv. Daniel Burg)
  • den Wasserzweckverband Paunzhausener Gruppe: Bürgermeisterin Anita Wölfle (Stellv. Bernhard Schweiger), Petra Gmeiner (Stellv. Maria Holzmaier) und Thomas Grabichler (Stellv. Matthias Kollmannsberger). Die Erste Bürgermeisterin ist zudem im Werksausschuss des Wasserzweckverbandes Paunzhausener Gruppe vertreten, ihr Stellvertreter ist der Zweite Bürgermeister.

Technikpauschale für die Gemeinderäte
Der Gemeinderat ist zu Beginn der neuen Amtsperiode auch verpflichtet, eine Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen. In der Satzung sind unter anderem die Zusammensetzung des Gemeinderates, die Bildung von Ausschüssen sowie die Festlegung der Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Zu Letzterem hat sich das Gremium im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit auf eine Neuerung geeinigt: das Sitzungsgeld für Gemeinderäte und Ausschussmitglieder von bisher 25 Euro auf 40 Euro zu erhöhen, wobei darin eine Technik-Pauschale für die Nutzung des neuen Ratsinformationssystems enthalten ist. Die Beauftragten erhalten weiterhin keine Aufwandsentschädigung. Die neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts finden Sie hier.

 

Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2020

 

Kanalstück auf öffentlichen Grund verlegt
Bürgermeisterin Anita Wölfle informierte das Gremium, dass ein Teil des Kanals in der Haidhofstraße in Thonhausen verlegt werden musste. Die  zum Teil defekten Kanalrohre, wurden vom Privatgrundstück auf öffentlichen Grund verlegt.

 

 

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