Bericht aus dem Gemeinderat vom 28. Mai 2020

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 28. Mai

Teaser-Logo Wolfersdorf - AUs dem Gemeinderat

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 28.Mai 2020

 

Planungen für „Am Anger in Unterhaindlfing“ eingestellt
Seit dem Jahr 2017 wird an den Planungen für das Baugebiet „Am Anger in Unterhaindlfing“ gearbeitet. Jetzt hat der Gemeinderat auf dringende Empfehlung der Verwaltung alle Planungen per Beschluss eingestellt und den Aufstellungsbeschluss sowie die Änderungen im Flächennutzungsplan aufgehoben. So hat das Gremium die Gefahr auf ein Gerichtsverfahren wegen Willkürplanung abgewendet. Bei dem Baugebiet handelt es sich nämlich gerade einmal um eine Parzelle und das ist im kommunalen Baurecht verboten, um zu vermeiden, dass Einzelne bevorzugt behandelt werden. Bei der öffentlichen Auslegung der Planungen kamen dann entsprechende Einwände von Privatpersonen und auch das Landratsamt als übergeordnete Baubehörde hat die Einstellung des Planungsverfahrens empfohlen.  Die Gemeinde wird damit in diesem südwestlichen Bereich von Unterhaindlfing nicht mehr planerisch tätig werden.

 

Haushalt 2020 verabschiedet
Der Gemeinderat  hat den Haushaltplan für das Jahr 2020 mit einer Gegenstimme  genehmigt. Da der Finanzplan bereits ausführlich nichtöffentlich vorberaten und diskutiert wurde, ging die Verabschiedung in der öffentlichen Sitzung rasch über die Bühne.

 

Die wichtigsten Daten der Endfassung des Haushaltsplanes für 2020:

 

Verwaltungshaushalt:                                    4.547.370,00 €

Vermögenshaushalt:                                      4.710.840,00 €

Zuführung zum Verwaltungshaushalt:               383.120,00 €

Rücklagenentnahme:                                     2.038.270,00 €

Kreditaufnahme in 2020:                                1.300.000,00 €

 

Die Kredite sind nötig, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Ein großer Posten ist das neue Feuerwehrhaus in Jägersdorf.  Allerdings ist es fraglich, ob die Umsetzung heuer noch zustande kommen kann aufgrund der Corona-Pandemie, denn viele Arbeiten wollen die Vereinsmitglieder in Eigenleistung stemmen, um Kosten zu sparen. Weitere wichtige Investitionen sind: die Fertigstellung der Berghaselbacher Straße sowie die Erschließung der ausgewiesenen Baugebiete, zum Beispiel „Wolfersdorf Südwest“.  Den Haushaltsplan 2020 finden Sie hier.

 

Keine digitalen Anzeigetafeln für Bushaltestelle
Die Bushaltestellen in Wolfersdorf werden keine digitalen Anzeigentafeln bekommen. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Infoveranstaltung des MVV im Landratsamt Freising im vergangenen Jahr. Der MVV hat daraufhin für alle relevanten Gemeinden eine Auswertung erstellt. In Wolfersdorf wäre demnach so eine dynamische Anzeigentafel an einer der beiden Haltestellen im Ort vorgesehen, nämlich am „Gasthof“ und zwar in beiden Fahrtrichtungen. Für die kleine Version dieser Tafeln hätte man Kosten von rund 10.000 Euro einplanen müssen. Das Gremium war nach den Auswertungen des MVV jedoch der Meinung, dass das Fahrgastaufkommen zu gering für eine solche Investition sei. Die jüngeren Bürgerinnen und Bürger würden sich über Fahrplanänderungen ohnehin bereits per App informieren. Man entschied sich daher, diese Ausgaben nicht zu tätigen.

 

Pauschalvertrag für Fundtiere mit Freisinger Tierheim abgeschlossen
12 Katzen auf einen Schlag – das war die jüngste Übergabe von Fundtieren von der Gemeinde Wolfersdorf an das Freisinger Tierheim. Die Tiere wurden von ihrem Besitzer einfach nach dessen Wegzug zurückgelassen (siehe auch Gemeinderatsbericht vom April 2020). Diese Fundtiere musste die Gemeinde noch in Einzelabrechnung bezahlen. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen, stattdessen künftig eine jährliche Fundtierpauschale an das Tierheim zu entrichten. Rund 5.500 Euro kostet die Rettung der Katzen nach dem alten Vertrag, darin enthalten sind Tierarztkosten  und die Unterbringung. Deshalb hat das Tierheim der Gemeinde noch einmal das Angebot gemacht, eine jährliche Fundtierpauschale zu bezahlen – unabhängig davon, ob und wie viele Tiere abgegeben werden. Zudem kann die Vereinbarung rückwirkend gemacht werden, so dass auch die Kosten für die zwölf Katzen abgedeckt sind. Die Vorteile der Pauschalvereinbarung liegen für beide auf der Hand: leichtere Abrechnung, weniger Verwaltungsaufwand und eine feste, planbare Summe. Rückwirkend ab 1. Januar 2020 zahlt die Gemeinde nun 60 Cent pro Einwohner im Jahr an das Freisinger Tierheim.

drucken nach oben