Bericht aus dem Gemeinderat vom 22. Oktober 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. September
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Oktober

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. September

 

Grundschule bekommt bessere IT-Ausstattung
Im Rahmen des Förderprogramms „Digitales Klassenzimmer“ wird die Grundschule Wolfersdorf mit IT ausgestattet. Den Planungsauftrag für die technische Ausstattung hat der Gemeinderat an das Planungsbüro für Elektrotechnik Silberbauer aus Untermarchenbach vergeben. Die Abrechnung erfolgt nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

 

Nachtragsvereinbarung für Kanalsanierung
Für die Sanierung des Mischwasserkanals in der Hartinger Straße in Wolfersdorf stimmte der Gemeinderat einer Nachtragsvereinbarung mit der ausführenden Firma Hans Schranner Baggerbetriebe aus Berging zu. Der Nachtrag für zusätzliche Arbeiten beläuft sich auf 12.209 Euro brutto (16 % MwSt).

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Oktober 2020

 

Bauschutt-Entsorgung künftig gegen Gebühr
Viele Bürger*innen nutzen die Möglichkeit, auf dem Wertstoffhof in Wolfersdorf Bauschutt entsorgen zu können. Das berichtete Bürgermeisterin Anita Wölfle dem Gemeinderat. Mit der Entsorgung entstehen der Gemeine aber auch Kosten. Deshalb entschied das Gremium, zukünftig Gebühren für die Abgabe von Bauschutt zu verlangen. Bei Mäh- und Schnittgut wird das bereits seit geraumer Zeit so gehandhabt. Um die Gebühren nun auf eine satzungsrechtliche Grundlage zu stellen, muss eine Gebührensatzung erlassen werden. Der wiederum geht eine Satzung zur Regelung der Abfallentsorgung voraus. Beide Regelwerke hat die Verwaltung erstellt und der Gemeinderat hat diesen nun zugestimmt. Demnach sind nun zwei Euro pro angefangenen Kubikmeter Mäh- und Schnittgut sowie vier Euro pro angefangenen Kubikmeter Bauschutt zu bezahlen. Die Gebührensatzung finden Sie hier.

 

Letztes Stück der Haidhofstraße wird nun auch Ortsstraße
Im September hat der Gemeinderat bereits darüber diskutiert, die Verlängerung der Haidhofstraße auch zur Ortsstraße zu widmen. Es handelt sich dabei um 70 Meter. Dies ist nun mit einer Gegenstimme geschehen. Bevor das Gremium die Straße widmen konnte, musste noch geklärt werden, ob eine Ortsstraße eine Mindestbreite haben muss. Da dies nicht der Fall ist, sind auch die letzten Meter der Haidhofstraße nun Ortsstraße. Damit ist die Gemeinde unter anderem nun dafür zuständig, dass die Straße im Winter geräumt und gestreut wird. 

 

Feldwege eingezogen
Einige Wege im Gemeindegebiet haben ihre Bedeutung für die Öffentlichkeit  verloren  und werden deshalb mit Gemeinderatsbeschluss eingezogen. Dabei handelt es sich um ein Teilstück des Feld- und Waldweges „Heigenhausen – Holzhauser Feldweg II“ sowie um ein Teilstück des Feld- und Waldweges „Seel – Haselbacher  Holzweg“.

 

Kreuzungsbereich soll beschildert werden
Wenn man von Heigenhausen ortsauswärts zur Kreisstraße FS 16 fährt, trifft man auf einen unbeschilderten Kreuzungsbereich. Dort galt bisher die Rechts-vor-links-Regelung. Nun wurde der Wunsch geäußert, diesen für mehr Sicherheit zu beschildern. Der Gemeinderat entschied sich für  eine Beschilderung mit  "Vorfahrt gewähren" und "Vorfahrt achten".

 

 

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